IGHS-Presseerklärung zum Artikel

„Knauer: Acht Millionen für Hochwasserschutz“ vom 7.3.2009

Reden und abwarten statt handeln

Der am 7.3.2009 erschienene Artikel „Knauer: Acht Millionen für Hochwasserschutz“ liest sich recht eingängig für jemand, der die Problematik Hochwasser und Grundhochwasser in der Lechebene nicht kennt.

Die Stellungnahme von LR Knauer zeigt, dass er die von der IGHS aufgezeigte Problematik immer noch nicht verstanden hat, bzw. verstehen will. Die IGHS trägt seit 10 Jahren Beweise zusammen, daß für Kissing und Mering ein Hochwasserproblem von der Paar und ein Grundhochwasserproblem von der Lechstaustufe 23 besteht. Für die Problembeseitigung am Lech müßte das Landratsamt als Genehmigungsbehörde gegenüber E.on handeln, tut es aber nicht.

In Anbetracht unseres Katastrophenereignisses von 1999 kann man nach 10 Jahren mühsamster Projektfortschritte kaum von „schnellstmöglich“ sprechen.

Die Aussage des Landrats, daß die IGHS behauptet, sämtliche Probleme des Paarhochwassers hätten ausschließlich mit der Staustufe 23 zu tun, ist unwahr ! Die IGHS hat in allen Aussagen und Veröffentlichungen für jeden verständlich dargestellt, daß es sich um ein Hochwasserproblem der Paar und ein Grundhochwasserproblem, verursacht durch die Staustufe 23 am Lech handelt.

Die Aussage des Landrats: „Es ist nicht die übliche Vorgehensweise, Wunschlisten im Voraus zu veröffentlichen, und damit Erwartungen zu wecken, die sich dann möglicherweise nicht erfüllen lassen“, stimmt uns nachdenklich.

Es ist schon sehr seltsam, daß nur 1 Landkreis von 14 Landkreisen und Kreisfreien Städten in Schwaben nicht in der Lage ist, dringliche Projekte zu nennen, wenn er gefragt wird. Als Bürger erwarten wir von den Verantwortlichen vorausschauende Planung, Kreativität und zukunftsorientiertes Planen und Handeln. Die beschriebene abwartende Haltung führt u.E.. wieder dazu, daß unser Landkreis von den zusätzlich für Bayern vorgesehenen 40 Mio für den Hochwasserschutz fast nichts erhält, während andere bayerische Landkreise bereits in der Vergangenheit reichlich bedacht wurden:

100 Mio für Illerprojekt im Allgäu, 50 Mio für Isarausbau, 25 Mio für Überleitung Kanker zur Partnach in Garmisch, um nur einige zu nennen. Politik heißt aus unserer Sicht: Handeln, nicht Abwarten!

Die heuer in den Tiroler Bergen vorhandenen Schneemassen bereiten den Bürgern und der IGHS große Sorgen. Bei Tauwetter und gleichzeitigen Niederschlägen könnte sich die Katastrophe von 1999 wiederholen. Die Bürger der Region wären der Grund und Hochwasserbedrohung durch den Lech schutzlos ausgesetzt, während unser Landrat nur den Hochwasserschutz an der Paar im Fokus hat.

Mitglieder der IGHs und die Gemeinden Kissing und Mering haben 2007 den Freistaat Bayern wegen Untätigkeit des Landratsamtes und der Wasserwirtschaft verklagt. Damit wurde das offensichtliche Ziel des LRA und der Wasserwirtschaft, die IGHS über die 30-jährige Verjährungsfrist auszumanövrieren, durchkreuzt. In der Anhörung vor dem Verwaltungsgericht am 16.2.09 ist der Versuch des Landratsamts, der Wasserwirtschaft und der E.on, das Gericht zur Abweisung der Klage zu veranlassen, fehlgeschlagen. Das Gericht beauftragte inzwischen die Uni Stuttgart, ein Obergutachten zu erstellen.

Die Tragödie beim Einsturz des Stadtarchivs in Köln zeigt Parallelen zur Handhabung unserer Probleme durch die Verantwortlichen. Die Welt am Sonntag schreibt dazu: „Tragödie mit Ansage – niemand war schuld. Seit Jahren wurden Warnungen vor den Gefahren in den Wind geschlagen.“

Auch hier waren behördliche Experten am Werk, die Warnungen der Bürger wurden ignoriert.

Anton Staffler

IGHS, 1. Vorstand